Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MBL Montageservice
Inh. Hubert Jelich
Bismarckstr. 8/1, 71093 Weil im Schönbuch
Tel.: +49 151 20629878
E-Mail: kontakt@mbl-montageservice.de
(Onlinemarke: Top-Dusche.de)

**Stand: Januar 2025**
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Lieferungen und Leistungen – auch aus künftigen Geschäftsbeziehungen – gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
§ 3 Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Montageleistung (insbesondere Montage von Duschsystemen, Walk-in-Duschen und Badkomponenten) im Auftrag des Kunden bei dessen Endkunden.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien (insbesondere die zu montierenden Produkte) zur Verfügung zu stellen sowie den Montageort in einem für die Leistungserbringung geeigneten Zustand bereitzuhalten (Strom, Wasser, Zugang, freie Flächen usw.).
(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand (Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten etc.) gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 4 Termine, Verzug
(1) Montagetermine sind verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt wurden.
(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Streiks, Aussperrungen oder sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Terminüberschreitung sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 5 Abnahme
(1) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Montage nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung schriftlich unter Angabe mindestens eines Mangels rügt.
(2) Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere jeweils aktuellen Preislisten.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind *innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Erbringung der Leistung/Abnahme ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang des Betrags auf unserem Konto.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der DBB zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Mahnkosten (pauschal 10,– € pro Mahnung) sowie Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Auftraggeber.
(6) Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht an anvertrauter Ware / Vertragliches Pfandrecht
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sind wir berechtigt, uns vom Auftraggeber anvertraute oder übergebene Waren und Materialien (insbesondere zu montierende Produkte) **auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einzubehalten, einzulagern und/oder die Montage zu sperren** (Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 369 HGB, 1000 BGB).
(2) Ergänzend vereinbaren die Parteien ein **vertragliches Pfandrecht** zu unseren Gunsten an den uns übergebenen Waren in Höhe unserer offenen Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag sowie aus der gesamten Geschäftsverbindung. Wir sind berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung sicher zu verwahren und die Weitergabe/Montage zu verweigern.
(3) Der Auftraggeber trägt ab Verzug alle Lagerkosten (mindestens jedoch 25,– € pro Palette und angefangenem Monat) sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware.
(4) Wir sind berechtigt, die zurückbehaltenen Waren nach fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung von mindestens 14 Tagen freihändig zu verwerten und uns aus dem Erlös zu befriedigen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme.
(2) Offensichtbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Montage schriftlich gerügt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(3) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung unter https://top-dusche.de/Rechtliches/.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist unser Firmensitz in 71093 Weil im Schönbuch.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Böblingen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
**– Ende der AGB –**